Frank Sitta – Landesvorsitzender und Spitzenkandidat der FDP Sachsen-Anhalt

Keine Flüchtlingsabgabe für Autofahrer

Foto: Benjamin Diedering

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Schäubles Vorstoß ist aberwitzig  / Lösungen statt Symbolpolitik

(Magdeburg / Halle). Der Spitzenkandidat der Freien Demokraten Sachsen-Anhalt zur Landtagswahl, Frank Sitta, erklärt zu den Vorstößen von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), zur Finanzierung der Flüchtlingskrise eine Sonderabgabe auf Benzin erheben zu wollen:

„Herrn Schäubles Vorstoß ein derart tiefer Griff in die populistische Mottenkiste, dass man aus dem Staunen nicht mehr heraus kommt. Warum ausgerechnet mal wieder die Autofahrer für die Finanzierung der Flüchtlingskrise herangezogen werden sollen, weiß vermutlich nur der Finanzminister selbst. Mit solchen unsinnigen Vorschlägen macht man die politischen Ränder stark.

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Frank Sitta zur IBG: Skandale reißen nicht ab / Politik raus aus den Aufsichtsräten

Frank SittaZur Beratung des Abschlussberichts des. 14. Parlamentarischen Untersuchungsausschusses des Landtags und den neuen Aktenfunden durch die IBG erklärt der Landesvorsitzende und Spitzenkandidat der Freien Demokraten Frank Sitta:

„Und täglich grüßt das Murmeltier. Die Skandale um die IBG reißen einfach nicht ab. Es fällt schwer zu glauben, dass just am Tag der Beratung des Abschlussberichts unzählige Kartons mit bisher nicht bekannten Akten rein zufällig auftauchen. Eine Fortsetzung der Arbeit des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses wird unter diesen Voraussetzungen in der kommenden Legislaturperiode wohl notwendig sein.

Für die künftige Arbeit der IBG bleibt es aber zwingend erforderlich, endlich professionelle Aufsichtsstrukturen zu etablieren. Die Politik muss raus aus den Kontrollgremien. Minister und Staatssekretäre sind schon allein zeitlich nicht in der Lage, die Aufsichtsfunktion wahrzunehmen. Ziel muss es sein, ein Aufsichtsgremium mit ausgewiesen Experten zu besetzen, die die Arbeit der Geschäftsführung der IBG fachlich beurteilen können.“

Waffenrecht nicht verschärfen!

Foto: Benjamin Diedering

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Jäger und Sportschützen sind keine Bedrohung  / EU muss sich auf gesamteuropäische Herausforderungen konzentrieren / Verschärfungsvorschläge wirkungsloser Aktionismus

(Magdeburg / Halle). Der Landesvorsitzende und Spitzenkandidat der Freien Demokraten zur Landtagswahl 2016, Frank Sitta, hat die nach den Pariser Terroranschlägen seitens der EU geplante Verschärfung des Waffenrechts scharf kritisiert:

„Wir erleben nach jedem neuerlichen Terroranschlag oder Amoklauf einen nahezu reflexartigen Impuls der Politik, das Waffenrecht zu verschärfen. Dabei haben wir bereits jetzt eines der schärfsten und restriktivsten Waffengesetze der Welt. Die nun mit heißer Nadel gestrickten Vorstöße sind nichts als Aktionismus. Hier zeigt sich einmal mehr: Das Gegenteil von ‚gut gemacht‘ ist ‚gut gemeint‘. (mehr …)

Haseloff treibt Menschen an die politischen Ränder

FDP_SA_Auftaktmotive_Frank_Sitta_2_18_1_594x420mm_1zu6_X3_ICv2„Weiter-So“ markiert Realitätsverlust / Landesregierung muss umdenken

(Magdeburg / Halle). Der Landesvorsitzende und Spitzenkandidat der Freien Demokraten zur Landtagswahl 2016, Frank Sitta, wirft der Landesregierung Realitätsverlust vor. Ministerpräsident Haseloff bezichtigt er, mit seiner Art der Politik die Ränder des politischen Spektrums zu stärken und Politikverdrossenheit zu zementieren:

„Wenn Ministerpräsident Haseloff meint, es gebe angesichts zweistelliger Umfragewerte an den politischen Rändern und einer wachsenden Zahl an Bürgern, die überhaupt nicht mehr wählen gehen wollen, keine Wechselstimmung im Land, dann ist das eine gefährliche Fehleinschätzung, die an Realitätsverlust grenzt. Damit treibt Haseloff noch mehr Bürger in die Arme derer, die mit Angstmache und Ressentiments auf Stimmenfang gehen.  (mehr …)

Freie Demokraten unterstützen IHK-Präsidentin Schaar

Foto: Benjamin Diedering

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Die Freien Demokraten unterstützen die Forderung der Präsidentin der Industrie- und Handelskammer Halle-Dessau, Carola Schaar, nach einem flächendeckenden Breitbandausbau im ganzen Land. Dazu erklärt der Landesvorsitzende und Spitzenkandidat der Freien Demokraten Frank Sitta:

„Seit Jahren wird darüber gesprochen, viel ist aber nicht passiert. Wir brauchen im Land weniger Strategie-Debatte wie sie die Staatskanzlei führt und stattdessen konzentrierte Anstrengungen zur Schaffung vernünftiger Netze. Gerade die Breitbandinternetversorgung gehört zu den zentralen Infrastrukturfragen unserer Zeit. Wir akzeptieren nicht, dass ganze Regionen quasi abgekoppelt werden und damit unter einem erheblichen Wettbewerbsnachteil leiden. Aufgrund der strukturellen und demographischen Unterschiede zwischen dem städtischen und ländlichen Raum sind effiziente Förderprogramme mit Steuerungswirkung in bisher vernachlässigten Gebieten notwendig. (mehr …)

Sachsen-Anhalt braucht neuen Gründergeist!

FDP_SA_Auftaktmotive_Frank_Sitta_2_18_1_594x420mm_1zu6_X3_ICv2Unternehmensgründungen innerhalb von 48 Stunden ermöglichen 

Magdeburg / Halle (Saale). Die Freien Demokraten Sachsen-Anhalt wollen bürokratische Hürden bei der Unternehmensgründung abbauen und den Weg für neue Unternehmensgründungen frei machen.

Dazu erklärt der Landesvorsitzende und Spitzenkandidat zur Landtagswahl Frank Sitta:

„Wir brauchen einen neuen Gründergeist in unserem Land. Derzeit ist das Klima in Sachsen-Anhalt nicht gründerfreundlich. Nur 0,2% der deutschen Startups gründen sich in Sachsen-Anhalt. Auch Im Ländervergleich des KfW-Gründungsmonitors liegt das Land bei allen Neugründungen abgeschlagen auf dem letzten Platz. Dabei haben die Menschen hier nicht weniger Ideen als anderswo, aber es fehlt ihnen an der richtigen Unterstützung seitens der Landesregierung. (mehr …)

Ministerpräsident Haseloff mit Populismus auf Stimmenfang

Foto: Benjamin Diedering

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Zur Forderung von Ministerpräsident Reiner Haseloff nach einer jährlichen Obergrenze für Flüchtlinge erklärt der Landesvorsitzende und Spitzenkandidat Frank Sitta:

„Die Forderung des Ministerpräsidenten ist nichts weiter als Wahlkampfgetöse. Auch Herr Haseloff weiß, dass Asyl ein in der Verfassung verankertes Grundrecht ist und nicht begrenzt werden kann. Es ist schockierend, dass der Ministerpräsident mit den populistischen Botschaften auf Stimmenfang geht. Er sollte sich vielmehr dafür einsetzen, dass seitens der EU die Voraussetzungen für den vorübergehenden humanitären Schutz geschaffen werden. Dafür ist es notwendig, dass der Europäische Rat „das Bestehen eines Massenzustroms“ feststellt. Damit könnte kurzfristig der Antragsstau aufgelöst und Integration erleichtert werden. (mehr …)

Kein Plansoll bei der Frauenquote

Foto: Benjamin Diedering

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Zur Diskussion über die Einführung einer Frauenquote erklärt der Landesvorsitzende der Freien Demokraten Sachsen-Anhalt Frank Sitta:

„Eine gesetzliche Frauenquote ist und bleibt der falsche Weg. Frauen wollen durch ihre eigene Leistung vorankommen und nicht durch ein staatliches Plansoll. Bei der Besetzung von Aufsichtsräten durch das Land darf einzig und allein die Qualifikation eine Rolle spielen. Wir brauchen in jeder Hinsicht Profis auf diesen Posten – unabhängig vom jeweiligen Geschlecht. Alle anderen Faktoren können – wie bei der IBG schmerzhaft zu erleben war – zu erheblichen Schäden führen. Dass das Land zudem nicht in der Lage ist, eigene Vorgaben bei der Besetzung von Aufsichtsratsmandaten oder der Berufung von Frauen in Spitzenfunktionen der Landesverwaltung zu erfüllen, spricht Bände.

Zur Wahrheit gehört aber auch, dass die Lebensrealität vieler Frauen in Sachsen-Anhalt sich nicht in Vorständen oder Aufsichtsräten abspielt. Unser Ziel ist es, die berufliche Situation von Frauen allgemein zu vereinfachen. Dazu gilt es, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu verbessern. Das ist der Hebel, an dem die Politik ansetzen muss. Gerade bei der Qualität und der Flexibilität der Kinderbetreuung gibt es erheblichen Nachholbedarf.“

Freie Demokraten fordern Entschuldigung von Philologenverband

Foto: Benjamin Diedering

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Flüchtlingsdebatte: Philologenverband Sachsen-Anhalt bedient sich zweifelhafter Rhetorik / Sitta: Ausdrucksweise einer Gymnasiallehrergewerkschaft unwürdig

(Magdeburg / Halle). Der Vorsitzende der Freien Demokraten und Spitzenkandidat zur Landtagswahl 2016, Frank Sitta, fordert die Fachgewerkschaft der Gymnasiallehrer in Sachsen-Anhalt, den Philologenverband, dazu auf, sich für öffentliche Äußerungen in Bezug auf die aktuelle Flüchtlingsdebatte zu entschuldigen.

Der Philologenverband hatte in einer Pressemitteilung mit Blick auf die Flüchtlingskrise u.a. von einer „Immigranteninvasion“ gesprochen und Schülerinnen vor sexuellem Kontakt mit „vielen jungen, kräftigen, meist muslimischen Männern“ gewarnt. (mehr …)